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ZDF Werbefernsehen
 
ZDF Werbefernsehen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1– Vertragsabschluss
Die ZDF Werbefernsehen GmbH (nachstehend ZDF Werbefernsehen) vermarktet exklusiv im eigenen Namen und für Rechnung des ZDF. Das ZDF Werbefernsehen nimmt im Rahmen der verfügbaren Sendezeit unter Zugrundelegung der gültigen Preisliste und zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge für Werbeeinschaltungen im ZDF entgegen. Die Werbeeinschaltungen müssen den Gesetzen und dem Rundfunkstaatsvertrag sowie den ZDF-Richtlinien für Werbung und Sponsoring entsprechen.

Ein Vertrag über die Annahme eines Auftrags kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch das ZDF Werbefernsehen zustande. Der Vertrag gilt mit dem vom ZDF Werbefernsehen bestätigten Inhalt, sofern der Vertragspartner dem Vertragsinhalt nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

Eine Auftragsbestätigung gilt für den jeweils im Auftrag genannten Werbetreibenden. Diese enthält Angaben über den Auftraggeber und den Auftragnehmer, den Werbetreibenden, das Buchungsvolumen, die Spotlänge, die Werbeinsel sowie in der Regel das redaktionelle Umfeld.

Die für einen Werbetreibenden gebuchten Sendetermine können nicht auf einen anderen Werbetreibenden oder eine andere Werbeagentur übertragen werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des ZDF Werbefernsehens. Das ZDF Werbefernsehen behält sich das Recht vor, auf Kundenwunsch Auftragsbestätigungen an den Kunden weiterzuleiten. Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.


2– Verbundwerbung
Werbesendungen, in denen Produkte, Marken oder Dienstleistungen mehrerer Firmen beworben werden, sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Integration von Social Network Services. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des ZDF Werbefernsehens.


3– Agentur-Vergütung

Das ZDF Werbefernsehen gewährt auf die von einer Agentur erteilten Aufträge eine Agenturprovision in Höhe von 15 % auf die Nettorechnungsbeträge, sofern sie ihre Auftraggeber werblich beraten und entsprechende Dienstleistungen nachweisen können.


4– Zahlungsmodalitäten

Die Berechnung der Werbeeinschaltungen erfolgt im Regelfall jeweils im Monat vor der Ausstrahlung mit Rechnungsdatum 5. des Ausstrahlungsmonats. Die Rechnungen sind spätestens nach 25 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt. Für Sponsoring wird kein Skonto gewährt.

Das ZDF Werbefernsehen behält sich Vorauskasse vor. Für erstmalige Vertragspartner sowie Vertragspartner mit Sitz im Ausland gilt Vorauskasse. Die Zahlung bei Vorauskasse muss spätestens 3 Werktage vor dem ersten Ausstrahlungstermin der in Rechnung gestellten Leistung eingegangen sein, wobei auch hier die Skontoregelung greift.

Am 1. Werktag des Folgemonats wird der Ausstrahlungsmonat endabgerechnet. Eventuell auftretende Differenzen, die sich durch Änderungen der Buchungen oder durch geänderte Rabattsätze ergeben, werden gesondert in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben. Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen erfolgen, wobei auch hier die Skontoregelung greift. Der Ausgleich einer Gutschrift erfolgt durch Verrechnung. Besteht keine Möglichkeit zur Verrechnung, wird eine Zahlung geleistet. Wurde die mit der Gutschrift verrechnete Rechnung unter Abzug von Skonto beglichen, wird auch von dem Gutschriftbetrag ein entsprechender Skontoabzug vorgenommen. Bei nicht termingerechter Begleichung der Rechnung ist das ZDF Werbefernsehen berechtigt, die Ausstrahlung der Werbeeinschaltungen zu unterlassen oder gänzlich vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass ein Ersatzanspruch des Auftraggebers abgeleitet werden kann. Das ZDF Werbefernsehen berechnet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

Bei Übersendung von Verrechnungsschecks gilt als Tag der Zahlung der Tag des Eingangs beim ZDF Werbefernsehen. Bei Überweisungen gilt als Tag der Zahlung der Tag, an dem der Betrag auf nachfolgendem Konto gutgeschrieben ist:

ZDF Werbefernsehen GmbH
Commerzbank AG
BLZ 550 400 22
Kto. 200 360 600


5– Sendeunterlagen
Die Motivpläne und Sendeunterlagen sind in der Regel vom Auftraggeber bis spätestens fünf Werktage vor der Ausstrahlung beim ZDF Werbefernsehen anzuliefern. Diese Unterlagen werden vom ZDF auf ihre Verwendbarkeit geprüft. Eine Veränderung der Sendeunterlagen bedarf der Abstimmung, es sei denn, sie ist zur Anpassung an die Sendenormen erforderlich.

Die Gestaltungskosten für Sendeunterlagen (Bild und Ton) gehen ausschließlich zulasten des Auftraggebers. Das ZDF Werbefernsehen wird den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind oder nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen.


6– Ablehnungsvorbehalt

Das ZDF Werbefernsehen behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbespots wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen sittliche bzw. rechtliche Bestimmungen oder gegen die Interessen des ZDF verstößt.

Erfolgt die Zurückweisung der Sendeunterlagen aus Gründen, die das ZDF zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Hat der Auftraggeber die Zurückweisung der Sendeunterlagen zu vertreten, muss er unverzüglich für Ersatz sorgen. Sollte der Ersatz nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, behält das ZDF Werbefernsehen dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch. Wird der Werbespot trotz der zunächst erklärten Zurückweisung ausgestrahlt, bleibt der Vergütungsanspruch des ZDF Werbefernsehens unverändert.


7– Verantwortung für Inhalte

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der dem ZDF Werbefernsehen zur Verfügung gestellten Ton- und Bildträger, haftet für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt das ZDF und das ZDF Werbefernsehen von Ansprüchen Dritter frei.


8– Nutzungsrechte

(1) Für den an das ZDF Werbefernsehen übergebenen Werbespot überträgt der Auftraggeber auf das ZDF das Recht, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem Umfang, der für die Durchführung des Auftrags in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, den Werbespot durch Rundfunk jeder Art zu senden. Dieses Recht umfasst die Verbreitung von Rundfunkprogrammen, einschließlich Live-Streaming, in jeder technischen Art und Weise (einschließlich der Nutzung des sogenannten „Internetprotokolls“: „IP-TV“), insbesondere

  • terrestrisch (wie z. B. durch DVB-T, DVB-H, DMB oder entsprechende Nachfolge-Technologien, wie z. B. DXB),
  • via Kabel (in jedem technischen Verfahren wie beispielsweise Breitband, DSL oder entsprechende Nachfolge-Technologien (X-DSL), einschließlich der Berechtigung zur integralen Kabel-Weitersendung der Programme im In- und -Ausland)
  • sowie durch Satellitenausstrahlung.

(2) Ausgenommen vom Erwerb durch den Auftraggeber sind die durch die GEMA wahrgenommenen und auf das ZDF übertragenen Rechte an der im Werbespot enthaltenen Musik.

(3) Der Auftraggeber garantiert, dass dem ZDF Werbefernsehen für Werbeeinschaltungen nur solche Sendeunterlagen übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung nach Ziffer (1) erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte erworben und abgegolten hat. Zur Abrechnung mit der Gema hat der Auftraggeber dem ZDF schriftlich folgende Angaben zu den im Werbespot verwendeten Musiken zuzuliefern: Musiktitel, verwendete Länge des Musiktitels, Komponist, Texter, Bearbeiter, Musikverlag, Interpret, Marke, Labelcode. Diese Angaben müssen auf den Motivplänen oder den Sendeunterlagen eingetragen werden.


9– Platzierung
Das ZDF Werbefernsehen gewährt keine bestimmte Platzierung innerhalb einer Werbeinsel. Konkurrenzausschluss wird weder innerhalb einer Werbeinsel noch bei den im Umfeld der Werbeinsel liegenden Special-Ads bzw. Sponsoring garantiert.


10– Sendebestätigung

Dem Auftraggeber werden nach Abschluss des Sendemonats Sendebestätigungen mit Angabe der tatsächlichen Ausstrahlungszeit, der jeweiligen Werbeinsel und des gesendeten Motivs zur Verfügung gestellt.


11– Planzeiten/Verschiebung der Werbeausstrahlung
Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Kann ein Werbespot in der vorgesehenen Werbeinsel oder in dem vorgesehenen redaktionellen Umfeld nicht ausgestrahlt werden, so kann das ZDF ihn zu anderen Bedingungen ausstrahlen, wenn der Auftraggeber zustimmt. Die Zustimmung ist entbehrlich bei geringfügigen zeitlichen Verschiebungen. Die Verschiebung eines Werbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu einer Ausstrahlung der Werbeinsel von mehr als 15 Minuten vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt. Ausgenommen hiervon sind Verschiebungen bei Live-Sportübertragungen. Hier kann der Toleranzbereich ggf. die 15 Minuten überschreiten.

Konnte die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wurde sie nachträglich nicht erteilt, so kann der Auftraggeber im Rahmen der Verfügbarkeit eine Ersatzausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist dies nicht möglich, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen.


12– Verschiebung wegen Personenidentität
Das ZDF Werbefernsehen behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbespots auf einen anderen Sendetag nach Möglichkeit zur gleichwertigen Zeit zu verlegen, wenn in den Werbespots Persönlichkeiten mitwirken, die am selben Tag im ZDFProgramm auftreten.

Bei Sport-Großereignissen gelten für teilnehmende Sportler, Trainer, Betreuer zum Teil gesonderte Bestimmungen, die mit der Angebotserstellung kommuniziert werden.


13– Gewährleistung
Bei einer Minderleistung, die nicht durch das ZDF Werbefernsehen zu vertreten ist, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers auf eine vergleichbare Ersatzausstrahlung oder wahlweise auf Preisminderung entsprechend dem Umfang der Minderleistung. Eine Minderleistung liegt z. B. vor, wenn mehr als 10 % der technischen Reichweite, die für die IVW-Prüfung dokumentiert wurde, nicht erreicht wurden oder eine Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte. Darüber hinaus kann der Auftraggeber keine Ansprüche geltend machen, insbesondere nicht bei einem Ausfall der  Satellitenausstrahlung. Die Einspeisung der regional passenden Fernsehsignale ins deutsche Kabelnetz obliegt den jeweiligen Kabelnetzbetreibern.

Eine Haftung des ZDF Werbefernsehens ist insoweit ausgeschlossen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das ZDF Werbefernsehen nur für eine Verletzung von Kardinalpflichten und nur in Höhe des üblicherweise vorhersehbaren Schadens. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten.


14– Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragspartner mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass das ZDF Werbefernsehen seine Leistung bereits erbracht hat. Das ZDF Werbefernsehen ist verpflichtet, dem Auftraggeber das auf die ausgefallene(n) Werbeeinschaltung(en) entfallene Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. Zur höheren Gewalt gehören insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Naturkatastrophen, Sturmschäden, Streik, Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten und ähnliche Ereignisse, die die Vertragsparteien nicht zu vertreten haben.


15– Kündigung
Der Auftraggeber kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten, wenn er spätestens 6 Wochen vor dem ersten Ausstrahlungstermin der Sendetermine den Auftrag ganz oder teilweise schriftlich kündigt. Im Falle einer späteren Kündigung bleibt es bei der gesetzlichen Regelung in § 649 S. 2 BGB. Das Kündigungsrecht gilt nicht für Buchungen in Sportumfeldern, Special-Ads (Singlespot, Splitscreen etc.) und Sponsoring.


16– Preisänderung

Änderungen der Einschaltpreise treten bei laufenden Aufträgen frühestens  einen Monat nach Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Auftraggeber den Rücktritt unverzüglich, bis spätestens binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der  Änderung, dem ZDF Werbefernsehen gegenüber schriftlich erklären.

Das ZDF Werbefernsehen behält sich das Recht vor, für die Buchung von Werbespots im Umfeld der Übertragung von Ereignissen, an denen in der Öffentlichkeit ein besonderes Interesse besteht, Aufschläge auf die genannten Preise vorzunehmen.


17– Bezugnahme in anderen Werbemitteln
Auf eine Werbeeinschaltung beim ZDF darf in anderen Werbemitteln nur dann Bezug genommen werden, wenn dabei klargestellt wird, dass es sich bei der Werbeeinschaltung nicht um eine Ausstrahlung im allgemeinen Fernsehprogramm, sondern um eine Ausstrahlung im Werberahmenprogramm handelt. Formulierungen, die die Werbesendungen mit dem ZDF in Verbindung bringen, sind nicht gestattet. Die Verwendung des ZDF Werbefernsehen-Logos bedarf der Zustimmung des ZDF Werbefernsehens.


18– OTC-Pflichthinweis

Bei Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 4 (3) HWG wird der  OTC-Pflichthinweis vom ZDF kostenlos ausgestrahlt, sofern dieser dem von OWM bzw. BAH empfohlenen Standard (grauer Hintergrund, weißer Text, exakt 4 Sekunden Länge, Wahrung der Neutralität im Sinne von keinerlei werbenden Äußerungen) entspricht. Bei Abweichungen wird der OTC-Pflichthinweis berechnet. Bitte beachten Sie, dass die Angaben zu Mindestbelegungslängen bei den Special-Ads im Rahmen der Preisliste exklusive des kostenlosen Pflichthinweises von 4 Sekunden zu verstehen sind.


19– Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Parteien erlaubt. Das ZDF Werbefernsehen ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der oben genannten Geheimhaltungspflicht für Referenzzwecke zu verwenden.


20– Berechnung der Leistungswerte

Berechnungsbasis für alle Leistungswerte (Sehbeteiligung/TKP) ist das AGF/GfKPanel Deutschland + EU.


21– Haftungsklausel

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, haftet das ZDF Werbefernsehen nur für Schäden des Auftraggebers nach folgenden Bestimmungen:

  • wenn dem ZDF Werbefernsehen, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
  • in Fällen leichter Fahrlässigkeit bei expliziter Übernahme einer Garantie,
  • bei Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten haftet das ZDF Werbefernsehen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Eine Haftung für Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet wäre.


22– Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.

Stand: Juli 2013. Gülig ab 1. Januar 2014. Änderungen, Irrtümer und Fehler vorbehalten.